Die Einführung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention war geprägt durch die Schicksale von Europäer:innen, die auf der Flucht vor dem 2. Weltkrieg auf anderen Kontinenten abgewiesen wurden. Schutzsuchende sollten künftig einklagebare Rechte haben und diese nicht vom Maß an Populismus und Opportunismus in Aufnahmeländern abhängig sein. Nur ein Menschenleben später haben wir schon wieder verdrängt, dass das Geburtsland reiner Zufall und Sicherheit keine selbst erarbeitete Leistung ist.
CDU-Politiker wollen diese Konventionen offen beerdigen. SPD, Grüne und "Liberale" sagen es nicht, streben faktisch aber das gleiche an:
Die sogenannten Grenzverfahren, die das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS) vorsieht, bedeuten, dass die Fluchtgründe von Menschen
- die auf der Flucht angeblich sichere Dritt-Staaten durchquert haben (z.B. die Türkei) nicht inhaltlich geprüft werden. Durch die Türkei kommen fast alle Schutzsuchenden aus Afghanistan, Iran, Syrien und Kurdistan.
- aus Staaten mit einer EU-weiten Anerkennungsquote < 20% (das waren 2021 z.B. Russland, Pakistan, Bangladesh und Nigeria) nicht inhaltlich geprüft werden.
Grenzverfahren bedeuten Haft für Schutzsuchende – sie sind darauf ausgerichtet in Abschiebeverfahren zu münden.
Grenzverfahren bedeuten furchtbare Zustände wie in Moria, aber hundertfach!
Die Verantwortung für Schutzsuchende wird komplett über Bord geworfen. Ein krasses Beispiel hierfür ist aktuell der Krieg in Sudan: während deutsche Botschaftsmitarbeiter:innen ausgeflogen wurden, ließen sie die Pässe von Sudanes:innen im laufenden Visaverfahren in der verschlossenen Botschaft zurück und machen es ihnen damit noch schwerer, sich in Sicherheit zu bringen. Währenddessen begeht die Miliz RSF, weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit, zum zweiten Mal einen Genozid an der Bevölkerung Darfurs mit tausenden Toten. Ausgerechnet diese Miliz, ehemals Janjaweed, hatte unter dem Diktator Bashir noch von EU-Geldern zur Abwehr von Migrant:innen profitiert.
Mit ihrer 'Grenzschutz first, Menschenrechte zuletzt'-Linie macht die Bundesregierung sich längst von Autokraten abhängig und erpressbar.
Und sie fällt den Verteidiger*innen von Menschenrechten und Demokratie überall in den Rücken, indem sie auf die Seite von deren Gegnern wechselt.
Parallel zur Zustimmung zur GEAS-Reform hat sich der Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel im Mai auf weitere Grausamkeiten geeinigt: mehr "sichere" Herkunftsstaaten, rigorose Durchsuchungsrechte der Polizei in Flüchtlingsunterkünften, das vermehrte Auslesen von Mobiltelefonen – welches vom Bundesverwaltungsgericht untersagt wurde, aber wer Grundrechte abschaffen will, hält sich mit Gerichtsurteilen eben nicht lange auf.
Wir werden nicht schweigen, während diese Regierung Seehofers Träume und unsere Alpträume realisiert!
Wir werden nicht schweigen, wenn Politiker*innen Schutzsuchende zum Problem erklären, statt die (auch EU-gemachten) Fluchtursachen zu bekämpfen!
Wir werden nicht schweigen, wenn Regierungen den rechtern Diskurs füttern und normalisieren, statt Menschenrechte zu verteidigen!
Kommt mit uns am 15. Juli, auf die Straße !
Grundrechte wurden und werden immer erkämpft, wir kämpfen weiter !
Wir treffen uns am 15.07.2023 um 14.00 Uhr an der Porta Nigra !
Wir verbitten uns jegliche Parteifahnen ! Von undemokratischen Parteien sowieso nicht, von autokraten-freundlichen Parteien auch nicht und eben auch nicht von Parteien, die diese Grausamkeiten gerade auf den Weg bringen.
#StopGEAS
Vortrag von Judith Goetz
30.06.2023
18 Uhr
Lesesaal der Wissenschaftlichen Bibliothek der Stadt Trier, Weberbach 25, 54290 Trier
Antifeminismus will die Errungenschaften der (queer)feministischen Bewegungen zurückdrehen. Hier treffen sich nicht nur Konservative, extreme und vermeintliche Neue Rechte in einer Ideologie von Frauenhass, Homo-, Inter – und Transfeindlichkeit. Antifeminismus ist auch tödlich:
Der Glaube an die männliche Vorherrschaft ist die Grundlage für Beziehungsgewalt, sexualisierte Gewalt, Femizide und antifeministischen Terrorismus. Gleichzeitig hat die antifeministische (extreme) Rechte „Frauenrechte" dort für sich entdeckt, wo sie sich rassistisch vereinnahmen lassen.
Im Vortrag mit anschließender Diskussion soll den Fragen nachgegangen werden, was rechten Antifeminismus so gefährlich macht und wie es möglich ist, dass extrem rechte Akteur*innen einerseits Feminismus ablehnen, sich aber andererseits auf Frauen*rechte beziehen, wenn es darum geht, das Patriarchat (ausschließlich) bei zugewanderten Personen zu bekämpfen.
Die Referentin Judith Goetz (Wien) ist Literatur- und Politikwissenschaftlerin, Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit sowie des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen bei Rechtsextremismus und Frauen/Gender sowie Antifeminismus. Zuletzt erschienen die von ihr mit herausgegebenen Sammelbände „Untergangster des Abendlandes. Ideologie und Rezeption der rechtsextremen ’Identitären’“ (2017) und „Rechtsextremismus: Band 4: Herausforderungen für den Journalismus“ (2021). Als Teil des Autor*innenkollektivs Biwi Kefempom hat sie zudem "Femi(ni)zide. Kollektiv patriarchale Gewalt bekämpfen" (2023) mitverfasst.
Der Besuch ist kostenfrei.
Der Veranstaltungsort ist barrierefrei.
Eine Anmeldung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ist erforderlich.
Der Vortrags- und Diskussionsabend ist Teil der Veranstaltungsreihe des Bündnisses „Gemeinsam gegen Antifeminismus“ und wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.
20.06.2023
17 Uhr
Hauptmarkt
Veranstalter:in: Multikulturelles Zentrum
Als Teil des "Bündnis gegen Rassismus Trier" rufen wir zum Gegenprotest zur AFD Veranstaltung am 19.05.2023 um 18 Uhr auf dem Domfreihof auf.
🗓️Die rassistische AfD möchte Freitag, den 19.05.23 nutzen, um ihre hasserfüllte Meinung zu verbreiten. Ab 19:00 Uhr hält die AfD einen Vortrag zur Flut im Ahrtal in einem Raum der VHS ab. Und uns ist jetzt schon klar: Die AfD wird dabei das Leid der Menschen im Ahrtal schamlos ausnutzen, um ihre gefährlichen und menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten.
✊🏿✊🏾✊🏻Dagegen wollen wir uns klar positionieren. Das Bündnis gegen Rassismus Trier ruft zur Gegendemo auf. Denn in Trier ist kein Platz für Faschismus, Rassismus oder auch nur ein Stück AfD! Wir verurteilen die Vermietung der Räumlichkeiten an die AfD aufs Schärfste!
❗Deswegen kommt am Freitag, 19.05.23, ab 18:00 Uhr zum Domfreihof und zeigt mit uns gemeinsam, was ihr vom nationalistischen Gelaber der AfD haltet❗
Tagesworkshop
06.05.2023
18 Uhr
Tufa Trier, Workshopraum V
Trans* Rechte sind heute ein umstrittenes Thema, auch unter Feminist*innen. In diesem Tagesworkshop wird die "trans Debatte" aus feministischer Perspektive analysiert: wie lässt sich die Existenz von trans* Menschen mit feministischen Theorien vereinbaren? Welche Forderungen stellt die trans* Community und was hat das mit dem Patriarchat zu tun? Wie kann ich in dieser Debatte effektiv (gegen-) argumentieren? Der Workshop richtet sich an alle feministisch interessierten Menschen, Vorwissen zu trans Themen ist nicht nötig.
Es wird ausreichend Pausen geben. Bitte sorgt selbst für eure Verpflegung.
Der Workshop wird von der Feministischen Vernetzung im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des Bündnis gegen Antifeminismus Trier angeboten.
Die Veranstaltungsreihe wird von der Partnerschaft für Demokratie gefördert, die Teil des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist.
Bitte meldet euch bis zum 5. Mai über feministische-vernetzung_trier@riseupnet. an.
Wir freuen uns auf euch!
Schau dir auf YouTube unsere Clips rund um Verschwörungserzählungen an:
Teil I: Antisemitismus
https://www.youtube.com/watch?v=P7-lB4bJXzQ&t=1s
Den meisten Verschwörungserzählungen ist Antisemitismus immanent. Sie basieren auf jahrhundertealten Mythen, die Jüdinnen und Juden diffamieren und eine böswillige Kontrolle über Welt unterstellen. Leider sind diese diskriminierenden Stereotype über Jüdinnen und Juden immer noch stark in unserer Gesellschaft verankert. Dies bringt unsere jüdischen Mitbürger:innen in große Gefahr.
Teil II: Klimawandelleugnung
https://www.youtube.com/watch?v=oHSH8vgEZzY
Indem Menschen die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Fakten ignorieren, wird die Grundlage für politische Entscheidungen untergraben. Bestimmte politische Gruppen setzen die Leugnung des menschengemachten Klimawandel als Taktik ein, um eigene Interessen zu fördern. Dies kann dazu führen, dass politische Entscheidungen nicht auf der Grundlage von Fakten und Wissenschaft getroffen werden, sondern auf der Basis von politischen Interessen.
Eine Produktion von Buntes Trier und Elenovela.
Das Projekt ist gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie Leben! www.demokratie-leben.de
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